Am 13.3. wurde das Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe neu im Ministerrat beschlossen, voraussichtlich im Mai wird es im Nationalrat behandelt. Was bedeuten die geplanten Änderungen in der Praxis?
„Ein Großteil der Mitglieder des NÖ Armutsnetzwerks hat täglich, beruflich oder ehrenamtlich, mit Menschen zu tun, auf deren Leben sich sozialpolitische Entscheidungen konkret und unmittelbar auswirken. Deshalb warnen wir davor, durch Kürzungen bei Leistungen der Existenzsicherung, Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, noch mehr zu nehmen!“
Mit diesem Appel wenden sich Barbara Bühler und Karl Fakler, Vertreter des NÖ Armutsnetzwerks, Matthias Stadler in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesgruppe Niederösterreich des österreichischen Städtebundes und Samuel Ziselsberger von der Katholischen Jungschar der Diözese St. Pölten im Rahmen eines eines Pressegesprächs an die Öffentlichkeit.
Der Gesetzesentwurf zur „Sozialhilfe neu“ wird voraussichtlich im Mai im Nationalrat behandelt, danach obliegt es den Ländern Ausführungsgesetze zu beschließen. Aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird die „Sozialhilfe neu“, die allerdings ihrem Namen nicht gerecht wird, denn während im derzeit geltenden NÖ Mindestsicherungsgesetz als Ziel die „Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung oder von anderen sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen“ angeführt wird, kommen diese Ziele im Gesetzesentwurf der „Sozialhilfe neu“ nicht mehr vor.
„Wir sind betroffen über diese Abkehr von einem zentralen Prinzip der österreichischen (Sozial)Politik: Menschen in einer Notlage ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen und ihnen damit Perspektiven zu geben.“ so Barbara Bühler.
Besonders treffen werden die geplanten Änderungen eine Gruppe, die sich in der medialen und politischen Diskussion nicht selbst Gehör verschaffen können: Kinder. Von allen Menschen, die in NÖ auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen sind, sind mehr als 1/3 Kinder (Februar 2019: 36,9%).
Wie massiv die Einschnitte für eine Familie mit mehreren Kindern sein werden, zeigt das Beispiel der Familie Huber (Name geändert). Frau Huber kümmert sich um ihren krebskranken Mann und bemüht sich ihren vier Kindern trotz der Erkrankung ihres Vaters eine Perspektive zu bieten.
Das Familieneinkommen ist mehr als knapp, notwendige Reparaturen werden aufgeschoben, die Kinder erleben schon früh, was es heißt nicht dazu zu gehören - die Kosten für einen Skikurs kann sich die Familie nicht leisten.
Wird die Sozialhilfe neu wie geplant umgesetzt, wird es Familien mit mehreren Kindern, die auf Leistungen der Mindestsicherung/ bzw. Sozialhilfe angewiesen sind besonders treffen: Aufgrund der geänderten Richtsätze für Familien mit mehreren Kindern würde Familie Huber, wenn die Sozialhilfe neu wie geplant umgesetzt wird, um fast 40% weniger Unterstützung (in Form der Mindestsicherung, bzw. Sozialhilfe) erhalten. Diese Unterstützung wird fehlen, im Alltag, ganz konkret und real.
Konkret waren im Februar 2019 in NÖ von insgesamt 16.722 Menschen, die auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen waren, deutlich mehr als ein Drittel (36,9% oder 6166 Personen) Kinder.
„Armut bekämpfen, soziale Teilhabe ermöglichen – dafür setzen wir uns ein, weil wir letztlich alle verlieren wenn Grundfeste sozialer Sicherheit abgebaut werden. Mit der „Sozialhilfe neu“ verabschiedet sich die Regierung vom Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung.
Damit wird sie nicht nur Betroffene, sondern letztlich uns alle ärmer machen, denn ein stabiles System sozialer Sicherheit gibt Vertrauen und Sicherheit. Werden diese Grundmauern sozialer Sicherheit jedoch ausgehöhlt, gefährdet das uns alle.“
Kontakt: Barbara Bühler
Obfrau und Koordinatorin NÖ Armutsnetzwerk
0650/ 37 577 81 armut_in_noe(at)gmx.at